FARA-Gesetz in den USA – Warum wurde Greta in New York nicht verhaftet?
In den USA ist es Ausländern verboten, sich politisch zu betätigen, wenn sie sich nicht vorher als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Aber anscheinend gilt das Gesetz nicht für jeden, wie das Beispiel Greta zeigt.
Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen. Und es wird normalerweise sehr restriktive angewendet. Derzeit sitzt deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA im Gefängnis. Ihr Verbrechen war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Aber in den USA scheint das Gesetz nicht für alle zu gelten, wie ich vor einiger Zeit am Beispiel der russischen „Aktivisten“ von Pussy Riot aufgezeigt habe. Pussy Riot hat im Juli ein Konzert in den USA gegeben, das als Protest gegen US-Abtreibungsgesetze gedacht war. Es war also eine offene Einmischung in die politischen Prozesse bzw. die politische Willensbildung in den USA. Trotzdem hat niemand die Band verhaftet.
Und auch für Greta scheinen die Gesetze in den USA nicht zu gelten. Sie hat für den letzten Freitag zu Protesten in den USA aufgerufen. Aber anstatt sie zu verhaften, hat die Stadt New York sogar angekündigt, dass Schüler, die an dem Tag die Schule schwänzen, entschuldigt seien. Zu der Demo kamen am Ende ca. 60.000 Menschen, was natürlich viel ist. Aber wenn man bedenkt, dass es in New York ca. eine Million Schüler gibt, die die offizielle Erlaubnis zum Schule schwänzen hatten, ist es doch ein eher mageres Ergebnis. Die Organisatoren sprechen zwar von 250.000 Teilnehmern, aber ich glaube in diesem Fall der polizeilichen Schätzung, denn die Polizei hatte keinen Grund, die Zahlen künstlich klein zu rechnen, wie man das zum Beispiel bei den Gelbwesten immer wieder beobachten konnte.
Ich habe nicht gehört, dass Greta sich in den USA als ausländische Agentin hat registrieren lassen. Sie müsste also eigentlich verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, denn sie hat sich ganz eindeutig politisch in den USA betätigt. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor, eine russische Aktivistin hätte in New York zu einer Großdemonstration aufgerufen, was mit der geschehen wäre. Immerhin reichten schon Gespräche und ein paar Selfies mit Lobbyisten, um Maria Butina zu einer Haftstrafe zu verurteilen.
Man hört ja immer wieder „Verschwörungstheorien“, dass mächtige Interessen hinter Greta die Fäden ziehen. Ich halte das keineswegs für eine „Theorie“, ich bin davon überzeugt, dass es so ist. Ich will aber nicht spekulieren, wer das sein könnte und mit welchem Interesse, darüber wissen andere mehr als ich.
Für mich ist es jedoch eindeutig, dass mächtige Interessen hinter ihr stehen. Und das kann ich erklären: Ich halte es für schlicht ausgeschlossen, dass sich irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer Papptafel aufstellt, die Medien zufällig sofort darauf stoßen und das so spannend finden, dass sie daraus einen Riesenhype machen, der dazu führt, dass dieser Mensch ein paar Monate später bei internationalen Konferenzen auftritt und vom Papst empfangen wird. Zumal, wenn dieser Mensch kein ausgewiesener Experte auf einem Gebiet ist, sondern eine Schülerin. Ich habe nicht an das Märchen von Aschenputtel geglaubt und glaube auch diese moderne Version von Aschenputtel nicht.
Aber dazu kann jeder seine Meinung haben.
Wenn aber, wie in den USA im Fall Greta, geltende Gesetze nicht zur Anwendung kommen, dann braucht es sehr mächtige Kräfte hinter einem Menschen. Versuchen Sie mal, in New York zu einer Demonstration aufzurufen, die die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen soll. Sie werden sehr enge Bekanntschaft mit dem FARA-Gesetz machen und dann im Gefängnishof mit Maria Butina in einen ausführlichen Erfahrungsaustausch treten können.
Aber Greta darf gegen geltendes US-Recht verstoßen und es geschieht nichts.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Der „Klimawandel“ dient lediglich dem Zweck, die Völker der Welt mit einer CO2-Steuer auszupressen. Es können nicht überall Flughäfen gebaut werden, die nie fertig werden, und als schwarze Kasse für die Globalisten dienen (BER). Insofern ist der Klima-Schwindel genial. Konzerne zahlen eine CO2-Steuer, legen die Kosten auf den Verbraucher um, und der ist auch noch glücklich darüber.
Nette Idee! Aber ich denke, darum geht es gar nicht. GELD haben die doch alle mehr als genug! Was sollen die mit noch mehr Geld? Die letzte Finanzkrise hatte daher ihre Ursache auch in ZUVIEL Geld – das nicht mehr vernutzt werden konnte. Der Kreislauf der ständigen Geldschöpfung, Kreditvergabe, Schuldverbriefungen etc. pp. stockte. Das System drohte, sinnlos zu werden. Was es, bei Lichte betrachtet, ja tatsächlich auch ist.
Und genau das steckt auch hinter der CO2-„Steuer“. Du mußt mal genauer lesen! Es ist keineswegs geplant, eine direkte Steuer auf Benzin etc. zu erheben und dann die Einahmen im Staatshaushalt umzuverteilen – zB. in Subventionen für neue Heizungen etc. Im Gegenteil! Die Sache soll über neue „Märkte“ reguliert werden. Der Staat gibt Verschmutzungsrechte aus, die dann nicht nur an zB. Benzinkäufer umgelegt und abkassiert werden sollen, sondern mit denen schwunghafter Handel getrieben werden sol – so wie jetzt schon mit den Emissionszertifikaten.
Sehe ich auch so. Eine Möglichkeit für Reiche, ihr überschüssiges Geld loszuwerden. Neue Investitionsmöglichkeiten schaffen, darum geht es.
Ausserdem noch um die Abschaffung der Reisefreiheit.
Grenzen dichtmachen können sie nicht, damit würden sie ihrer eigenen Propaganda widersprechen.
Also müssen stattdessen die Kosten so weit hochgeschraubt werden, dass sich nur noch die oberen 1% eine Reise leisten können.
So bleibt jeder da, wo er am besten beobachtet werden kann – gleichzeitig wird ja auch darüber gesprochen, Passagierlisten für die Bahn einzuführen, damit überwacht werden kann, wer sich immer noch zu viel bewegt.
Als Erstes sollte man den Hüpfern Handyverbot erteilen das kommt der Umwelt recht schnell zu Gute.
Der Raubbau an der Natur muss dann nicht mehr sein. Strenge Abgrenzung von Vertrag und Gerät beendet die regelmäßige 2 jährige Verschwendung. Von der Stromeinsparung ganz zu Schweigen.
Klassenfahrten gibt es nur noch als Radtouren/Bus/Bahnreisen. Ohne Ausnahme.
Unterrichtsausfälle werden Samstag ausgeglichen. Die Kosten dafür tragen allein die Teilnehmer und deren Erziehungsberechtigte.
Ganz nebenbei, zivilen Ungehorsam muss man sich leisten können denn im Schulgesetz gibt es keine Ausnahme. Von Montag bis Freitag haben die Hüpfer die Schulbank zu drücken. Wie sieht es denn versicherungstechnisch aus?
Wenn ich mir das ganze Treiben so ansehe frage ich mich wirklich wo die alle ihren Verstand gelassen haben. Dieser ganze Klimaschwindel ist nichts weiter als eine neue Gelddruckmaschine. Die Märkte sind gesättigt, da herrscht ein Überfluss. Das Verteilungsproblem geht man nicht an, denn dann müsste man die Karten auf den Tisch legen.
Ich hatte das in einem anderen Beitrag bereits geschrieben. Es findet eine große Kapitalwanderung von Unten nach Oben statt nicht mehr nicht weniger. All die Forderungen laufen nach dem gleichen Schema ab. Die Investoren fordern, der Staat zahlt und der Endverbraucher zahlt dann nochmal. Steuervergünstigungen, Grundstücksgeschäfte und staatlich garantierte Gewinne, für den Müllberg der bei dieser Wahnsinnsidee entsteht haftet der Bürger wer auch sonst.
Seit der großen Finanz Kriese wurden auf der einen Seite die Kredit Vergaberegeln gerade für Mittelstand und Durchschnittsbürger so verschärft und auf der anderen Seite hat man von den Zockern die Schulden den Staaten auferlegt. Die Staaten leiden unter den Schuldenlasten aber man gibt keine Zeit zum Abbau. Im Gegenteil es werden neue Schulden gefordert. Überschuldete Staaten kann man dann wunderbar ausplündern.
Die Ausplünderung unterstützt man seit Jahren mit Bergen von Geld. Diesem Geld fehlt der Gegenwert/Ware denn es gibt dazu keinen Warenkreislauf. Es muss also irgendwie in den den Markt gedrückt werden. Die kleinen Marktteilnehmer hat man aus dem Markt verbannt und nun toben sich die Großen allein aus. Grundstückspreise, Mieten, Immobilien, Unternehmen, Altenheime, Krankenhäuser usw. Die Staaten dürfen sozusagen einen Beobachterstatus einnehmen und der verbrannten Erde neues Leben einhauchen. Tafelsilber verscherbeln um staatliche Fürsorge zu bezahlen und sich immer weiter verschulden. Ein Blick nach Argentinien sollte Warnung genug sein.
https://www.cleanenergywire.org/motivation
https://www.klimafakten.de/meldung/climate-feedback-wissenschaftler-bewerten-journalisten
https://www.klimafakten.de/meldung/climate-feedback-wissenschaftler-bewerten-journalisten
Für die US-Regierung gelten egal welche Gesetze nur nach Gutdünken. Greta und Muschi-Aufstand passen in den Kram, da lässt man gerne mal Fünfe gerade sein.
Also ich bin bestimmt kein Greta-Fan. Ganz im Gegenteil. Aber diesen Artikel empfinde ich irgendwie als nicht belegbar. Sie nimmen nur an, dass sie nicht als Agent gemeldet wurde. Aber beweisen können Sie es nicht. Das finde ich schade, da Ihre Artikel sonst immer sehr gut recherchiert und mit Quellen belegt sind. Ich finde mit so einem Artikel machen Sie sich angreifbar.
Wie soll man belegen, dass sie sich nicht registriert hat? Belegen könnte man nur, wenn sie sich registriert hat….
Ich nehme meinen Einwurf zurück: Ein Freund von mir hat recherchiert und herausgefunden, dass man die registrierten FARA-Einträge abrufen kann: https://www.justice.gov/ Einfach unter „Browse files“ nachsuchen und herausfinden, dass sie nicht registriert war.
@Snoot,
wenn ein Kind tun und lassen kann, was es will, denn ist es gesteuert.
Aber Klein Greta ist noch so jung, dass sie ihre eigenen Lügen erleben wird. Weil all das, was sie so von sich gibt, nicht eintreten wird.
Es gibt schlicht keinen menschengemachten Klimawandel. Sie und die Klimahysteriker sollen nur von den wirklichen Problemen ablenken. Wir bezahlen bald unsere eigene Atemluft. Deutschland ist ein Irrenhaus und die Insassen haben das Kommando. Es sieht aber in großen Teilen der Welt ebenso aus. Die Verrückten sind an die Macht gekommen. Das Einzige, um was es geht, sind die Milliarden, die Menschen in ihre Taschen schaufeln, um andere Menschen noch weiter nach unten zu drücken.
Vernichtung der Wälder, Überfischung der Ozeane, Vermüllung der Ozeane, menschengemachtes Artensterben zu tausenden, unkontrollierte menschliche Vermehrung, Globalisierung, Gleichmachung aller Rassen und somit Verarmung und Vernichtung von Vielfalt. Von den ganzen Kriegstreibereien und Kampf ums Öl (was praktisch unendlich vorhanden ist da es kein fossiler Rohstoff ist, sondern auf Methan basiert)) ganz zu schweigen
Das Klima können wir nicht ändern oder beeinflussen, die o.g Dinge aber schon.